15.07.2021 | Europäischer Grüner Deal: Fit-for-55-Paket am 14. Juli 2021 veröffentlicht

EU auf dem Weg zur Klimaneutralität

Am Mittwoch, den 14. Juli 2021 hat die Europäische Kommission eine Reihe von Gesetzesvorschlägen veröffentlicht - das so genannte Fit-for-55-Paket. Dabei handelt es sich nicht um ein Fitnessprogramm für Frührentner, sondern um 14 Gesetzesvorschläge und zwei Mitteilungen zur Umsetzung des frisch verabschiedeten Treibhausgasreduktionsziels der EU von 55% bis 2030. Fit-for-55-Paket ist Teil des Europäischen Grünen Deals. Hier erfahren Sie was das für die Stromwirtschaft heisst und was das Paket aus Sicht von Axpo bedeutet.

Die Veröffentlichung des Fit-for-55-Paket ist der Startschuss für das EU-Gesetzgebungsverfahren, an dem der Rat (=EU-Mitgliedstaaten) und meistens auch das Europäische Parlament beteiligt sind, und das ein bis zwei Jahre dauern wird; als Faustregel gilt, dass die Verordnungen voraussichtlich ab Anfang 2023 gelten, die Richtlinien voraussichtlich ab 2024 schrittweise zur Anwendung kommen.

Was bedeutet es für die Stromwirtschaft?

Mehr erneuerbare Energien: Das Fit-for-55-Paket wird den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen, indem es das EU-Ziel für erneuerbare Energien für 2030 von heute 32% auf 40% erhöht. Unter anderem sollen die Genehmigungsverfahren erleichtert und beschleunigt werden, eines der Haupthindernisse für den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik. Zudem soll die Nutzung von grüner Biomasse und die Erhöhung der Speicherkapazität angegangen werden. Gebäude sollen sowohl grüner als auch effizienter werden. Im Luftverkehr ist eine Beimischungsverpflichtung für nachhaltigen Flugkraftstoff (SAF) von 2% ab 2025 vorgesehen.

Verursacherprinzip: Die Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU wird die Anzahl der Emissionsrechte weiter reduzieren, kostenlos ausgegebene Emissionsrechte begrenzen und den Geltungsbereich auf die Schifffahrt ausweiten sowie strengere Regeln für den Luftverkehr einführen. Für Emissionen aus dem Strassenverkehr und den Gebäudebereich schlägt Fit-for-55 getrennte Handelssysteme vor, die zu einem späteren Zeitpunkt in das EU-ETS integriert werden könnten. Die Reform der Energiesteuern soll gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen erneuerbaren und fossilen Brennstoffen im Verkehr sowie im Gebäudebereich schaffen.

Klima-Protektionismus: Um das Abwandern der Europäischen Industrie zu verhindern, beinhaltet das Fit-for-55-Paket auch einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (carbon border adjustment mechanism), der Importe von Stahl, Aluminium, Zement, Dünger und Elektrizität mit einem Preis belegt, der von ihrer Emissionsintensität abhängt und sich am Preis im Emissionshandelssystem der EU orientiert. Um einen Handelskrieg zu vermeiden, muss mit der Einführung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus auch die kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten an die Industrie beendet werden. Güter aus der Schweiz sind - dank der Kopplung des Schweizer Emissionshandelssystems mit dem Emissionshandelssystem der EU - vom Anwendungsbereich des CO2-Grenzausgleichsmechanismus ausgenommen. Ob dies auch für Strom aus der Schweiz gelten wird, ist offen.

Grüne Mobilität: Mit dem Fit-for-55-Paket werden die bestehenden CO2-Emissionsstandards der EU für Kraftfahrzeuge und leichte Nutzfahrzeuge verschärfen. Das Treibhausgasreduktionsziel von 37,5% für 2030 (im Vergleich zu 2021) könnte auf 60% steigen und muss bis 2035 null Emissionen erreichen; damit wird das Ende des Verbrennungsmotors eingeleitet. Für die Zielerreichung ist ein massiver Ausbau der Ladeinfrastruktur erforderlich.

Was fehlt?

Die Dekarbonisierung des EU-Gasbinnenmarktes & der Markthochlauf Wasserstoff: Diese wichtigen gesetzgeberischen Projekte werden wohl Ende 2021 durch eine separate Gesetzesinitiative - das Dekarbonisierungspaket - angegangen.

Vorläufige Beurteilung aus Sicht Axpo

Die einzelnen Elemente des Ff55 sind stark miteinander verwoben, um dem Europäischen Parlament, den EU-Mitgliedstaaten und Lobbyisten das Verändern einzelner Elemente zu erschweren. Zudem werden dadurch die Kosten der Dekarbonisierung breit gestreut, da viele Regierungen eine europäische Gelbwestenbewegung befürchten; dem soll auch die Einführung des Sozialen Klima Fonds entgegenwirken.

Der Europäische Grüne Deal wird ein Haupttreiber für die Elektrifizierung, die Kohlenstoffpreise, den EU Gasbinnenmarkt (oder eher den EU Binnenmarkt für "Moleküle") und das Verhalten der Investoren sein. Die Liberalisierung der Energiemärkte hat in der Politik an Attraktivität verloren; der Schwerpunkt des Europäischen Grünen Deals liegt bei der Nachhaltigkeit (und in geringerem Masse bei der Versorgungssicherheit).

Eine weitere Herausforderung ergibt sich für die Stromwirtschaft, falls die Ziele der EU für 2030 und 2050 nicht erreicht werden: Die Politik wird nicht zögern, der Branche hierfür verantwortlich zu machen und weitere zentralplanerische Elemente einzuführen. Um das zu verhindern, muss die Stromwirtschaft schon heute die richtigen Rahmenbedingungen einfordern.

Mit Blick auf die Energiebeziehungen zwischen der Schweiz und der EU birgt die Priorisierung des Kampfes gegen den Klimawandel nach Massgabe des Pariser Abkommens auch Chancen: Die Schweiz teilt grundsätzlich die Klimaziele der EU und könnte Teil eines paneuropäischen oder gar globalen "Klima-Clubs" werden, in dem Klimaneutralität relevanter ist, als die Schaffung eines Binnenmarktes mit gleich langen Spiessen für alle Marktteilnehmer. Die Schweizer Elektrizitätswirtschaft könnte mit ihren Anlagen in der Schweiz und im Ausland einen wichtigen Beitrag zu den Zielen eines solchen Klima-Clubs leisten. Und das Abkommen von Paris würde an die Stelle des gescheiterten Institutionellen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU treten.

Das ist im Paket enthalten

Das Ff55 beinhaltet folgende Gesetzesvorschläge:

1)    RED III: Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie & neues Erneuerbare-Energien-Ziel für 2030;

2)    ETS: Überarbeitung der Richtlinie zum Emissionshandelssystem - inkl. Luft- und Schifffahrt;

3)    CORSIA: Änderung der EHS Richtlinie im Hinblick auf die Notifizierung von Verrechnungen in Bezug auf eine globale marktbasierte Massnahme für Luftfahrzeugbetreiber mit Sitz in der Union (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation)

4)    MSR: Entscheidung zur Änderung der Marktstabilitätsreserve

5)    CBAM: Verordnung über einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism);

6)    ESR: Überarbeitung der Verordnung über die Lastenteilung zur Reduktion von Treibhausgasen (Effort Sharing Regulation);

7)    ETD II: Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie;

8)    EED III: Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie & neues Effizienzziel für 2030;

9)    AFI II: Verordnung zur Überarbeitung der Richtlinie über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe;

10)  EPS II: Überarbeitung der Verordnung zur Festlegung von CO₂-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge;

11)  LULUCF: Überarbeitung der Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft;

12)  ReFuelEU Aviation Initiative: Verordnung zur Dekarbonisierung der Luftfahrt;

13)  FuelEU Maritime Initiative: Verordnung zur Dekarbonisierung der Schifffahrt.

14)  SCF: Verordnung zur Einführung einen Sozialen Klima Fonds.

Ausserdem wurden zwei nicht rechtsverbindliche Mitteilungen der Europäischen Kommission veröffentlicht:

15)  "Fit für 55": Erreichung des EU-Klimaziels 2030 auf dem Weg zur Klimaneutralität (Manteldokument)

16)  Strategie zur Einführung von zusätzlichen Maßnahmen zur Unterstützung der schnellen Einführung der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe

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