30.09.2022 - National- und Ständerat haben in der Herbstsession wichtige Schritte getan, um die Versorgungssicherheit zu stärken. Mittelfristig wird der Ausbau der Erneuerbaren in der Schweiz beschleunigt, kurzfristig werden mögliche, durch die beispiellosen Verwerfungen auf den Energiemärkten bedingte, Liquiditätsengpässe im Notfall abgefedert. Für Produzenten und Investoren wie Axpo ist dieses Bekenntnis des Parlaments wichtig, denn es schafft grössere Rechtssicherheit. Axpo prüft intensiv verschiedene Projekte. Die Zeit drängt, denn der Schweiz fehlen bis 2050 rund 50 Terawattstunden.
Gemäss Berechnungen von Axpo fehlen in der Schweiz bis zum Jahr 2050 rund 50 Terawattstunden (TWh) Strom. Diese Menge wird nötig, weil erstens die Kernkraft auslaufen wird, weil zweitens die Wasserkraft wegen ökologischer Vorgaben rückläufig ist und weil drittens der Strombedarf wegen der Dekarbonisierung um über 35 Prozent zunehmen wird. Zum Vergleich: Die gesamte Wasserkraft produziert heute rund 38 TWh.
Im Oktober 2021 hat Axpo ein Modell vorgestellt, wie die Energiewende bei gleichzeitig hoher Stromversorgungssicherheit möglich ist. Im Axpo-Modell zentral ist der Mix verschiedener Technologien. Wasserkraft und Photovoltaik – auch in den Alpen – müssen eine zentrale Rolle spielen, ergänzt mit beispielsweise CO2-neutralen Gaskraftwerken für den Winter, Wind und Biomasse. Dieses Modell ist umsetzbar, wenn Bewilligungsverfahren und Finanzierungsmöglichkeiten es zulassen.
Axpo ist die mit Abstand grösste Stromproduzentin der Schweiz und hat in den letzten Jahren hohe Investitionen hierzulande getätigt: Milliarden flossen in Kernkraft, Wasserkraft und Netze. Dieses Engagement will Axpo weiterführen und insbesondere auch in neue Anlagen investieren, wie beispielsweise bei der Solaranlage an der Muttsee-Staumauer.
Leider stehen diesem Ausbau widrige Rahmenbedingungen gegenüber, namentlich viel zu lange Bewilligungsprozesse. In dieser Gesamtsituation stellt die heute zu Ende gegangene Session einen wichtigen Meilenstein dar.
In der Beratung des Mantelerlasses «sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» hat der Ständerat wichtige Schritte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen in erneuerbare Energien unternommen. Axpo begrüsst insbesondere, dass das nationale Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien bei konkreten Projekten gestärkt und explizit auf PV-Anlagen, Windkraftwerke und Elektrolyseure ausgeweitet werden soll. Eine Stärkung der Gewichtung der Stromproduktion ist zentral, damit die gesetzten Ziele auch tatsächlich erreicht werden können.
Die Bewilligungsverfahren bleiben die zentrale Herausforderung bei der Realisierung entsprechender Projekte. Weitere Schritte zur Beschleunigung sind dringend nötig.
Ebenfalls ist zu begrüssen, dass durch zusätzliche Förderinstrumente die Wirtschaftlichkeit und Investitionssicherheit von Projekten erneuerbarer Energien verbessert werden soll. In der weiteren Schärfung und Umsetzung der Instrumente gilt es darauf zu achten, dass sie möglichst auf den Zubau von Winterproduktion und die saisonale Umlagerung ausgerichtet werden.
Zur Versorgung im Winterhalbjahr leisten auch grosse, freistehende PV-Anlagen einen wesentlichen Beitrag, die das Parlament mit einem dringlichen Beschluss ermöglicht. Es ist zu begrüssen, dass solche Anlagen als standortgebunden und von grundsätzlich übergeordnetem nationalen Interesse gelten. Die Regelungen sind aber befristet und es gilt sicherzustellen, dass auch mittel- bis langfristig die Bewilligungsfähigkeit von erneuerbaren Anlagen verbessert wird.
Axpo wird nun analysieren, was diese Entscheide für die Projektpipeline bedeuten und neue Projekte intensiv prüfen.
Mit der Zustimmung zur Unterstützung von Versorgern bei Liquiditätsengpässen schafft das Parlament schliesslich eine Absicherung gegen die beispiellose und kriegsbedingte Volatilität an den Energiemärkten und stärkt damit die einheimische Stromproduktion. Axpo hatte am 2. September 2022 den Bund vorsorglich um einen Kreditrahmen von bis zu 4 Milliarden Franken ersucht. Dies für den Fall, dass die Verwerfungen an den Energiemärkten noch weiter zunehmen sollten. Bisher wurden sämtliche Verwerfungen jedoch aus eigener Kraft absorbiert und die Kreditlinie nicht beansprucht. Neben der Schweiz haben diverse weitere Länder Unterstützungsmassnahmen beschlossen.
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