Trendwende in der Schweizer Klimapolitik?

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Die Schweizer Stimmbevölkerung hat das Klimaschutz-Gesetz am 18. Juni 2023 mit über 59 Prozent angenommen. Ein wichtiger Grund für dieses «Ja» war für die Politologin Martina Mousson vom Forschungsinstituts gfs.bern die Ausrichtung des Gesetzes: «Die Ausgestaltung der Vorlage war viel softer als beim CO2-Gesetz vor zwei Jahren. Und: Die Vorlage enthielt keine Verbote und keine zusätzlichen Kosten.» Ausserdem hat die Abstimmung in einem anderen Umfeld stattgefunden. Vor zwei Jahren haben die beiden Agrar-Initiativen die ländliche Bevölkerung mobilisiert und das CO2-Gesetz gebodigt. «In vielen Kantonen hat der Wind gedreht. Besonders in der Westschweiz war die Zustimmung so gross wie nirgends. Zudem haben die beiden Bergkantone Graubünden und Wallis die Vorlage angenommen.», sagt Mousson. Wie geht es jetzt weiter mit der Energiepolitik in Bundesbern und wer kann von der Abstimmung im Hinblick auf die Wahlen profitieren? Martina Mousson im Gespräch mit Karin Frei.

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