10.04.2019 | Einblicke in die europäische Lobbyarbeit von Axpo

Ein Sprung ins kalte Wasser der EU-Hauptstadt

Was tut Axpo eigentlich in Brüssel? Weshalb beschäftigt unsere Firma einen Leiter Energiepolitik EU? Das wollte die politisch interessierte Praktikantin Elise Beauverd genauer wissen. Hier berichtet sie von den drei Tagen zu Besuch bei Eberhard Röhm-Malcotti in der Hauptstadt Belgiens.

Das Büro von Axpo liegt am Rond-Point Schuman 6, direkt gegenüber dem Sitz der EU Kommission. Es ist klein und grau. Eberhard, unser Mann in Brüssel, empfängt mich herzlich und serviert Kaffee. Um mich auf die kommenden Tage vorzubereiten, hält er eine Präsentation zum Thema EU Lobbying. Die Akronyme und Abkürzungen fliegen mir nur so um die Ohren – meine Notizen sind voller Fragezeichen. Nach einer guten Stunde habe ich dennoch eine grobe Übersicht auf die Welt, in die ich eintauchen werde.

Drei ist in Brüssel die Antwort auf alles. Die EU besteht aus drei Hauptorganen: Rat, Parlament und Kommission. Die Energiepolitik wird auf drei Pfeiler aufgebaut: Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Die Axpo kann auf drei Ebenen Einfluss nehmen, um ihre Interessen zu verteidigen: im Vorfeld über gute Öffentlichkeitsarbeit und auf informeller Ebene, mit dem Lobbying im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren und schliesslich bei den Aufsichtsbehörden über die Regulatory Affairs.

«Was ist Axpo?»

Wie Axpo sich konkret in Brüssel einbringt, erlebe ich ein erstes Mal im Egmont Palace, wo der EU Energy Summit stattfindet. Mein Badge sagt «Elise Beauverd, Axpo» und von Eberhard werde ich als «meine Kollegin aus Baden» vorgestellt – da gibt es kein Verstecken hinter dem Praktikantinnentitel. Beim Lunch steuert eine Dame von Energy Charter direkt auf mich zu und starrt meinen Badge an. «Was ist Axpo?» Nach bald einem halben Jahr beim Schweizer Energieunternehmen, das international in 28 Ländern und auf 39 Märkten tätig ist, bin ich mir meiner Antwort sicher und schlage mich gut. Doch bei der Frage, ob wir Schwierigkeiten hinsichtlich Investitionen in Spanien erleben würden, ist es vorbei mit meinem Wissen. Mit einem netten Verweisen auf Eberhard, der nicht weit von mir steht, rette ich mich aus der Situation. Hiermit ist auch gleich die wichtigste Lektion für den Umgang in Brüssel gelernt: Immer Fragen stellen, sodass man keine beantworten muss!

Die Pausen zwischen den Diskussionsrunden sind offensichtlich der Kern der Veranstaltung. Die Teilnehmenden schütteln Hände, verteilen Visitenkarten und tauschen sich zu den aktuellen Energie- und EU-Themen aus. Für viel Gesprächsstoff sorgen der Brexit und die anstehenden EU-Parlamentswahlen. In den verschiedenen Diskussionsrunden werden konkrete Themen aus dem kürzlich angenommenen Clean Energy Package (CEP) vertieft. So geht es etwa um die Reduktion des CO2-Ausstosses in der Energieproduktion, die Energieversorgungssicherheit der EU im internationalen Umfeld, die Digitalisierung des europäischen Energiesystems oder die Sektorenintegration.

Auf grosses Interesse stösst zu Beginn des Nachmittagsprogramms die Rede von Marie-Christine Marghem, der belgischen Ministerin für Energie, Umwelt und Nachhaltigkeit. Sie spricht über Cyber Security in Bezug auf die Digitalisierung der Energiebranche und betont ganz im Sinne der EU, dass die Kooperation der Staaten, aber auch die der privaten Sektoren, die treibende Kraft bei der Abwehr von Cyber-Attacken sein muss.

Fast neun Stunden dauert der Energy Summit – doch wer in Brüssel lobbyieren will, muss Ausdauer haben. Der kurze Spaziergang zum nächsten Event erlaubt mir wenigstens ein paar Eindrücke von der Stadt zu erhalten und vor allem meinen Kopf zu lüften, bevor ich ein weiteres Mal ins kalte Wasser geworfen werde. Ich soll Eberhard am Empfang des Verbunds treffen. Der Verbund ist das österreichische Pendant der Axpo. Eberhard ist noch nicht da, doch alleine warten muss ich nicht lange, denn ich werde von einem ENI-Mitarbeiter angesprochen. Wie morgens gelernt, stelle ich eine Frage nach der anderen und so fällt nicht auf, dass ich in diesem Augenblick keine Ahnung habe, was ENI, der italienische Mineralöl- und Energiekonzern, ist.

Am nächsten Tag begleite ich Martin Everts (Axpo Head Strategy & Transformation) in die Büros der Eurelectric. Hier findet das Treffen der Working Group Hydro statt. Der Dachverband der europäischen Stromwirtschaft spielt eine grundlegende Rolle beim Vertreten der Schweizer, aber auch Unternehmensinteressen im Rahmen der EU. Im Gegensatz zum Vortag werden bei diesem Treffen sehr spezifische Angelegenheiten der einzelnen Länder angesprochen. Das widerspiegelt für mich die ganze Herausforderung der EU: Bei 28 Ländern, die unterschiedliche Herausforderungen und Interessen haben, ist das Erarbeiten gemeinsamer Grundlagen zeitintensiv und komplex.

Hinter verschlossenen Türen

Das Beste kommt bekanntlich zum Schluss – ein Besuch im EU-Parlament zu einem Treffen mit dem Abgeordneten Jørn Dohrmann (Dänemark, Fraktion der Konservativen und Reformer). Er ist Vorsitzender der «Delegation für Beziehungen zur Schweiz und zu Norwegen, im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Island und im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum». Empfangen werden wir von seinem Assistenten, Louis. Wir spazieren durch die Gänge des Parlaments und warten. Und warten… Und lernen gleich die nächste Brüsseler EU-Lektion: Politiker und Politikerinnen lassen gerne auf sich warten.

Endlich erscheint Dohrmann, bittet uns in sein Büro und schliesst verschwörerisch lächelnd die Tür. Doch dieser vielversprechende Anfang eines Polit-Krimis verblasst mit dem doch ziemlich profanen Gespräch. Es geht, wie bereits am Vortag, um das CEP und das ausstehende Rahmenabkommen mit der Schweiz – unerwartete oder neue für Axpo relevante Informationen erfahren wir dabei aber nicht. Dafür gab’s ein hübsches Foto!

In Brüssel ist «3» die Antwort auf alles – das gilt auch für meine «Lessons learned». Und Lektion drei ist: Lobbyarbeit kann manchmal ganz schön anstrengend sein!

Axpo, die Schweiz und die EU

Axpo ist in fast allen EU-Mitglieds- und EWR-Staaten tätig. Entsprechend ist sie der Energie- und Klimapolitik der EU ausgesetzt. Wenn Axpo weiterhin im EU-Energiebinnenmarkt bestehen will, ist es unabdingbar zu wissen, welche energiepolitische Richtung die EU einschlägt, um möglichst früh mitzureden. Genau das gewährleistet das Lobbying der Axpo in Brüssel.

Im Unterschied zur Schweiz gibt es in der EU bereits heute ein öffentlich einsehbares Verzeichnis für Lobbyisten – das EU-Transparenz-Register. Axpo ist dort seit 2011 registriert.

In der EU stehen Ende Mai 2019 Wahlen an. Erwartet wird, dass es mehr Populisten und Grüne ins Parlament schaffen. Das wird auch die künftige Energiepolitik prägen. Zudem wird der Brexit zukünftige Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU beeinflussen. Wichtig wird auch das mit dem Rahmenabkommen verbundene Stromabkommen mit der EU, welches zukünftig den Zugang der Axpo zum EU-Energiebinnenmarkt regeln wird.

Um bei der Gestaltung der EU-Energie- und -Klimapolitik mitwirken zu können, ist es für Axpo und die Schweizer Strombranche sehr wichtig, weiterhin in der EU sichtbar und hörbar zu sein.

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