17.01.2022 | Wo landen die grünen Milliarden?

Nachhaltigkeit im Finanzwesen: Kernkraft & Erdgas = «grün»?

Eberhard Röhm-Malcotti

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Mit dem Europäischen Grünen Deal hat sich die EU das Ziel gesetzt, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt zu werden. Die hierfür erforderlichen umfangreichen Finanzmittel sollen sowohl durch Subventionen, vor allem aber durch private Investoren bereitgestellt werden. Mit der EU Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen will die EU einen attraktiven Rahmen für grüne Investitionen schaffen. Kernelement ist die Taxonomie-Verordnung der EU; diese bestimmt, was «nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten» sind – was also grün und damit förderungswürdig ist. Bezüglich der Frage, ob die Stromerzeugung mittels Kernkraft und mittels Erdgas grün ist, wird in Brüssel seit Monaten gerungen.

Was bisher geschah

Am Freitag, den 31. Dezember 2021, dem letzten Tag des Jahres, hat die Europäische Kommission den Entwurf eines delegierten Rechtsakts den EU Mitgliedsstaaten zugestellt, der die Stromerzeugung mittels Kernkraft und mittels Erdgas unter bestimmten Bedingungen als grün einstuft. Damit könnten Gelder aus als grün vermarkteten Finanzprodukten, z. B. zum Bau von Kernkraftwerken oder von Gaskraftwerken eingesetzt werden. Ein Entwurf des delegierten Rechtsakts wurde der Presse zugespielt.

Kernkraft

Gemäss dem Entwurf des delegierten Rechtsakts könnten Investitionen in den Neubau von Kernkraftwerke als grün gelten, sofern unter anderem für die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle gesorgt und spätestens bis 2050 das erforderliche Endlager in Betrieb ist; die Endlagerung muss in der EU erfolgen. Allerdings gilt dies nur übergangsweise: Die neuen Kernkraftwerke müssen vor 2045 genehmigt werden. Neben Investitionen für den Neubau von Kernkraftwerken können auch Investitionen zur Finanzierung von Laufzeitverlängerungen als grün eingestuft werden, sofern hierbei höchste Sicherheitsstandards erreicht werden. Zum Leid der Kernkraft gelten Investitionen in den Kernbrennstoffkreislauf als Ganzes nicht als grün, dafür aber die Herstellung von Wasserstoff mit Strom aus neuen Kernkraftwerken. Letzteres könnte einen Paradigmenwechsel beim Aufbau einer Europäischen Wasserstoffwirtschaft bedeuten. Für die Kernkraft gilt der allgemeinen Emissionsgrenzwert der EU Taxonomie von 100gCO2e/kWh.

Erdgas

Gaskraftwerke können gemäss Entwurf des delegierten Rechtsakts den allgemeinen Emissionsgrenzwert von 100gCO2e/kWh überschreiten und trotzdem als grün im Sinne der EU Taxanomie bezeichnet werden, sofern sie vor 2031 genehmigt werden und folgende, alternative Emissionsgrenzwerte einhalten:

  • Höchstens 270 gCO2e/kWh – sofern das Gaskraftwerk ein umweltschädlicheres, fossiles Kraftwerk ersetzt und dies die Emissionen um mind. 55% / kWh reduziert.
  • Höchstens 550 kg CO2e/kW/Jahr – und zwar im Durchschnitt über einen Zeitraum von 20 Jahren.

Weitere Auflagen betreffen z. B. das Ausmass der verursachten Methanemissionen oder den Einsatz erneuerbarer und kohlenstoffarmer Moleküle (Biogas, Wasserstoff): Ab 2026 müssen mindestens 30% der eingesetzten Moleküle erneuerbar oder kohlenstoffarm sein und ab 2036 muss deren Anteil 100% betragen.

Nach Einschätzungen der Gasbranche, sind die anspruchsvollen Vorgaben für Gaskraftwerke nur zu erreichen, indem die Gaskraftwerke mit erneuerbaren oder kohlenstoffarmen Molekülen und als Wärmekraftkopplungsanlagen (WKK) betrieben werden. Dies entspricht zwar den Zielen der Europäischen Kommission, die einerseits den Gassektor dekarbonisieren und andererseits den Anteil der erneuerbaren Energien im Gebäude Bereich erhöhen will; fraglich ist aber, ob bis 2026 bereits ausreichend grüne bzw. kohlenstoffarme Moleküle, z. B. Wasserstoff, verfügbar sein werden.

Rollenverteilung

Während Umweltschutzverbände und teilweise auch Vertreter der (nachhaltigen) Finanzdienstleistungsindustrie der Europäischen Kommission vorwerfen, mit dem Einbezug von Kernkraft und Erdgas die Glaubwürdigkeit der Nachhaltigkeitsstrategie der EU zu untergraben und den delegierten Rechtsakt grundsätzlich ablehnen, wird dieser zumindest von einem Teil der EU Mitgliedsstaaten begrüsst. So hat sich insbesondere Frankreichs Präsident Macron klar zugunsten des Ausbaus der Kernkraft positioniert: Nur mit der Kernkraft könne der Kampf gegen den Klimawandel gewonnen, eine zuverlässige Energieversorgung sichergestellt und niedrige Strompreise für Haushalte und Industrie erzielt werden. Frankreich hat seit Anfang dieses Jahres die 6-monatige EU-Ratspräsidentschaft inne und wird versuchen, diese in ihrem Sinne zu nutzen: So könnten zukünftig Investitionen in grüne Technologien von den Euro-Stabilitätskriterien ausgenommen werden. Dann stünde neben privatem, grünen Kapital auch EU- und nationalstaatliche Subventionen zur Verfügung, um die von Präsident Macron angekündigten Kernkraftwerke in Frankreich zu bauen. Unterstützung findet dieser Ansatz bei den mitteleuropäischen Mitgliedsstaaten, die im Hinblick auf den Ausstieg aus der Kohleverstromung teilweise auf die Kernkraft, vor allem aber auf Erdgas setzen; in eingeschränktem Masse gilt dies auch für Italien. Zwischen allen Stühlen sitzt Deutschland: Nach dem Ausstieg aus der Kernkraft – der bis Ende dieses Jahres vollzogen wird, will die Ampel-Koalition nun auch schneller aus der Kohleverstromung aussteigen, idealerweise bereits in 2030 statt in 2038. Nach Ansicht der Koalitionspartner SPD und FDP braucht es dafür Gaskraftwerke; hiergegen – mindestens aber gegen deren Einstufung als grüne Technologie - stemmen sich die Grünen; am Ende könnte sich Deutschland im Rat – gesichtswahrend - der Stimme enthalten. Ob Österreich und Luxemburg ihre Drohung wahrmachen, und notfalls vor dem EuGH gegen den delegierten Rechtsakt klagen, wird sich zeigen.

Wie geht es nun weiter?

Die EU Mitgliedsstaaten und ausgewählte Experten können bis 21. Januar 2022 Änderungsvorschläge zum delegierten Rechtsakt einreichen. Voraussichtlich Ende Januar oder Anfang Februar 2022 wird die Europäische Kommission dann die endgültige Fassung des delegierten Rechtsakts veröffentlichen. Er tritt in Kraft, sofern weder das Europäische Parlament noch der Rat – also das Gremium der EU Mitgliedsstaaten – ein Veto einlegt. Hierfür haben diese 4 Monate Zeit – verlängerbar um 2 weitere Monate. Im Rat bräuchte es für ein Veto eine sog. «verstärkte qualifizierte Mehrheit», d. h. mind. 20 Mitgliedsstaaten (von 27) die wiederum min. 65% der EU-Bevölkerung vertreten, müssten den Vorschlag ablehnen; im Europäischen Parlament würde hingegen eine einfache Mehrheit, d.h. 353 Stimmen im Plenum ausreichen. Entsprechend versuchen die EU Mitgliedsstaaten derzeit ihre gewünschten Änderungen durch intensives Lobbying bei der Europäischen Kommission einzubringen.

Zur Anwendung käme der delegierte Rechtsakt ab Januar 2023. 

Delegierte Rechtsakte:

Bei einem Delegierten Rechtsakt wird die Europäische Kommission vom Europäischen Parlament und von den EU Mitgliedsstaaten beauftragt, Rechtsakte in Form einer Verordnung zu erlassen, die der Änderung oder Ergänzung von nicht wesentlichen Aspekten von EU Recht dienen, ähnlich einer Verwaltungsvorschrift. Oftmals werden jedoch politisch heikle Regelungsinhalte – bei denen sich im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der EU keine Einigung finden lässt – in dieses sogenannte Komitologie-Verfahren ausgelagert, da es hinter verschlossenen Türen stattfindet.

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