25.05.2022 | Bundesrat geht in die richtige Richtung, aber nicht weit genug

Bewilligungen: Mehr Mut zu schnelleren Verfahren

Langwierige und ressourcenintensive Verfahren sind eine grosse Herausforderung für Investoren und verzögern die Energiewende. Der Bund will Abhilfe schaffen, geht aber zu wenig weit. Eine kritische Würdigung der Vernehmlassungsvorlage.

Im Jahr 2006 startete die Kraftwerke Zevreila AG ein Konzessionsprojekt für die Überleitung Lugnez und reichte 2012 das Gesuch an die Gemeinden ein. Nach verschiedenen Etappen bis vor Bundesgericht wurde 2021 das Richtplanverfahren gestartet. Seit dem Projektentscheid sind nunmehr 16 Jahre vergangen.

Für den Windpark Lindenberg erfolgten 2010, zwei Jahre nach Projektidee, die ersten Windmessungen. Seit 2018 läuft das Bewilligungsverfahren auf kommunaler Ebene. Seit März 2021 prüft die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege das Projekt. Nach einer Abstimmung in der Gemeinde könnte die Anlage frühestens 2026 CO2-freien Strom produzieren – nach 18 Jahren Planung.

2008 reichte CKW ein Erneuerungsgesuch für die Konzession zur Nutzung der Meienreuss im Meiental (UR) ein. 2018 haben beschwerdeberechtigte Organisationen Einsprache gegen das Konzessionsgesuch eingereicht. Bis wann das geplante Kraftwerk realisiert werden kann, ist zurzeit nicht absehbar.

Etwas besser läuft es für das Wasserkraftwerk Waldemme, bei dem CKW im März 2022 den Spatenstich feiern konnte. Bis dahin hatte es 17 Jahre gedauert, die Projektidee entstand 2005. Die Anlage wird ab 2023 Strom produzieren, allerdings 2/3 weniger als ursprünglich geplant. Es musste in Zusammenarbeit mit Umweltverbänden redimensionert werden.

Bei diesen vier Beispielen handelt es sich nicht um Einzelfälle. Sie stehen vielmehr exemplarisch für die langwierigen und ressourcenintensiven Verfahren in der Schweiz. Während ein Windpark in Frankreich schon nach rund fünf Jahren bewilligt werden kann, vergehen in der Schweiz gut und gerne Jahrzehnte. Zwar ist auch für uns klar, dass alle Interessen berücksichtigt und gegen einander abgewogen werden müssen. Doch die heutige Situation stellt eine grosse Herausforderung für Investoren dar und verzögert die Energiewende.

Bundesrat fokussiert nur auf grosse Wind- und Wasserkraft

Der Bundesrat hat das Problem erkannt, die ausgearbeitete Vorlage ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Vorlage geht aber nicht weit genug und ruft in Teilen möglicherweise sogar gegenteilige Effekte hervor. Gemäss Bundesrat sollen nur die Verfahren für grössere Wasser- und Windkraftanlagen beschleunigt werden. Nicht aber für kleinere Anlagen, nicht für Verteilnetze und nicht für Anlagen anderer erneuerbarer Energien. Dabei wäre beispielsweise das Potential von Photovoltaik-Grossanlagen auch in der Schweiz sehr gross.

Weiter ist bedauerlich, dass sich der Bundesrat nicht zu einem politischen Bekenntnis hat durchringen zu können, die Interessen der Energieproduktion und -verteilung als gleichwertig mit jenen von Natur- und Umweltschutz zu betrachten. Uns scheint gerade das eine wesentliche und zentrale Voraussetzung für raschere Bewilligungsverfahren zu sein.

Neues Klumpenrisiko für Projektentwickler

Und schliesslich wird mit dem vorgeschlagenen konzentrierten Plangenehmigungsverfahren ein Klumpenrisiko geschaffen und so die Rechts- und Investitionssicherheit nochmal verschlechtert. Denn so langwierig die Verfahren heute sind, so bieten sie immerhin den «Vorteil» einer gewissen Etappierung und damit einer Stückelung der Risiken. Nun soll das Risiko, dass ein Projekt letztlich nicht bewilligungsfähig ist oder an zusätzlichen Auflagen und Forderungen scheitert, auf das Ende des Verfahrens konzentriert werden.

Fazit: Axpo unterstützt das Ziel des Bundesrats. Der vorliegende Entwurf sollte in Zusammenarbeit mit der Branche und den Gemeinwesen allerdings grundsätzlich überarbeitet werden. In unserer Stellungnahme zur Änderung des Energiegesetzes führen wir die Kritikpunkte aus und formulieren einen eigenen Vorschlag, damit wir endlich vorwärts kommen. Denn, mit dieser Vorlage klappt die Energiewende leider nicht.

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