Stellungnahmen

Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV)

Das Bundesgericht hat festgestellt, dass die Kompetenz zur Festlegung der Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten nicht beim UVEK, sondern bei den unabhängigen Fonds liegen sollte. Mit dieser Revision der Stillegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) wird der rechtswidrige Zustand zwar behoben, allerdings stellen neue Vorgaben der Verordnungsänderung die Unabhängigkeit der Gremien der Fonds in Frage.

Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft»(Biodiversitätsinitiative)

Mit der Strategie Stromnetze und dem nationalen Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien hat das Parlament die Grundlagen für die Umsetzung der Energiestrategie geschaffen und die Rechtssicherheit gestärkt. Allerdings schränkt die von der Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) vorgesehene Ausweitung der Schutzgebiete die Stromproduktion und -verteilung übermässig ein. Sie ist damit nicht vereinbar mit den klima- und energiepolitischen Zielsetzungen des Bundes. Die Vorlage illustriert den Mangel einer Strategie, wie mit den divergierenden Interessen zwischen Umweltschutz und energiepolitischen Zielen umgegangen werden soll und wie sie im einzelnen Fall gegen einander abzuwägen sind.

Änderung der Verordnung über elektrische Leitungen (LeV)

Bereits heute sieht die Leitungsverordnung (LeV) Massnahmen zum Schutz grosser Vögel vor Kollisionen mit Stromleitungen und vor Stromschlägen vor. Die Umsetzung dieser Bestimmungen wird in einem Dokument konkretisiert, das die Branche zusammen mit Behörden, Umweltorganisationen und Wissenschaft erarbeitet hat. Mit der vorliegenden Verordnungsänderungen soll der Vogelschutz verschärft werden. Axpo verlangt, dass die Revision der LeV zusammen mit dem überarbeiteten Branchendokument in die Vernehmlassung gegeben wird. Nur so ist eine sorgfältige Beurteilung möglich.

Revision des Energiegesetzes (Fördermassnahmen ab 2023)

Mit der Revision des Energiegesetzes will der Bundesrat stärkere Anreize für den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz setzen. Axpo begrüsst dieses Anliegen grundsätzlich. Die vorgesehenen Investitionsbeiträge sind für Investitionen in dringend erforderliche Grossanlagen aber nicht geeignet. Axpo schlägt deshalb die Einführung ausschreibebasierter gleitender Marktprämien vor, wie sie auch in Deutschland und Frankreich etabliert sind. Zudem soll eine Risikogarantie sicherstellen, dass ausreichend in den langfristigen Erhalt der bestehenden Wasserkraftwerke investiert werden kann.

Studien über methodische Fragen bei der Festlegung des WACC für Stromnetze

Das Stromversorgungsgesetz (StromVG) teilt die Elektrizitätswirtschaft in regulierte Bereiche und in Bereiche, wo der Markt die Preise bildet. Reguliert ist die Benutzung des Stromnetzes. Die Tarife, die dafür von den Verbrauchern verlangt werden dürfen, werden nach der Cost plus-Methode ermittelt. Sie berücksichtigt die gesetzlich anerkannten Kosten und beinhalten eine Verzinsung des eingesetzten Kapitals. Der regulatorische Zinssatz ist als WACC (weighted average cost of capital) festgelegt. Der WACC kommt konsequenter Weise auch in anderen regulierten Bereichen, zum Beispiel bei der Förderung der erneuerbaren Energien und der Grundversorgung zur Anwendung.

Die Höhe der gesetzlich regulierten Verzinsung wird – gerade in einem finanzpolitischen Umfeld mit negativen Zinsen – von Verbrauchern, aber auch von der Aufsichtsbehörde immer wieder kritisiert. Im BFE wird deshalb eine Reduktion des WACC diskutiert. Das Bundesamt übersieht dabei allerdings, dass eine Anpassung nicht nur die Netzkosten drückt, sondern auch die Verzinsung und damit die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in erneuerbare Energien schmälert. Der Anreiz, in die Energiewende zu investieren, wird damit noch kleiner.

Gasversorgungsgesetz (GasVG)

Der Gasmarkt in der Schweiz ist immer noch in Versorgungsmonopole aufgeteilt. Die sogenannte Verbändevereinbarung erlaubt leidglich sehr grossen Verbrauchern die freie Wahl ihres Gaslieferanten und hat bisher nicht zu einem funktionierenden Wettbewerb geführt. Axpo begrüsst deshalb die mit dem GasVG vorgesehene Liberalisierung des Gasmarktes in der Schweiz, spricht sich konsequenterweise aber für eine vollständige Öffnung aus. Nur so kann die Ungleichbehandlung der Marktakteure vermieden und eine klare, gute Gesetzgebung ohne Vermischung verschiedener politischer Zielsetzungen gewährleistet werden.  

Bekämpfung von gebietsfremden invasiven Arten

Mit einer Änderung des Umweltschutzgesetzes will der Bund die Grundlage für neue Vorschriften zur Verhütung, Bekämpfung und Überwachung von gebietsfremden, invasiven Arten schaffen. Dabei sollen auch Inhaberinnen und Inhaber von Grundstücken zur Umsetzung der entsprechenden Massnahmen verpflichtet werden können. Axpo anerkennt, dass eine Regelung zur Bekämpfung gebietsfremder, invasiver Organismen im Interesse des Gemeinwohls liegt und erachtet die vorgeschlagenen Massnahmen insgesamt als zielführend. Die Frage, wer die Kosten für die Umsetzung der vorgeschriebenen Massnahmen zu tragen hat, muss allerdings entsprechend dem Verursacherprinzip geregelt werden. Können keine Verursacher identifiziert und belangt werden, sollen die Kosten von den Kantonen, gestützt auf deren allgemeinen Bekämpfungsauftrag, getragen werden.

Revision der Energieeffizienzverordnung (EnEV), der Energieförderungsverordnung (EnFV) und der Energieverordnung (EnV)

Die Energiestrategie 2050 sieht Investitionsbeiträge für neue Wasserkraftanlagen sowie für die Erweiterung und Erneuerung bestehender Kraftwerke vor. Mit der aktuellen Verordnungsrevision möchte der Bund insbesondere neue oder die Erweiterung von Speicherkraftwerken stärker fördern. Axpo beurteilt diese Anpassung kritisch. Die Erhöhung der Investitionsbeiträge ist zu gering, um die Realisierung bisher nicht wirtschaftlicher Projekte auszulösen. Wegen der weiterhin angespannten Marktsituation und laufend steigenden Umweltanforderungen dürfte die Liste von noch rentablen Neubau- und Erweiterungsprojekten bald erschöpft sein. Zielführender auch im Sinn der Energiestrategie ist die Gleichstellung von Ersatzinvestitionen und die Aufhebung der bisherigen Unterscheidung von Neuanlagen, Erweiterungen und Erneuerungen. 

Teilrevision Stilllegungs- und Entsorgungsfonds-verordnung (SEFV)

Die SEFV regelt die Modalitäten rund um zwei Fonds, welche die Finanzierung der Stilllegung von Kernkraftwerken sowie der Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle sicherstellen. Axpo steht der Teilrevision kritisch gegenüber, insbesondere die vorgesehene Senkung der Realrendite ist unverständlich. Eine solche ist nicht nur unnötig, sondern entzieht den Bertreibern wichtige Mittel, die für Investitionen ins Zukunftsgeschäft und für die Energiewende notwendig wären. Dahingegen begrüsst Axpo die Einführung eines effizienteren Rückforderungsprozesses und den Verzicht auf einen generellen Sicherheitszuschlag. Diese Anpassungen sind beide begründet, sachlich richtig und waren bereits vor der Revision in der Verwaltungskommission diskutiert worden.

Revision Stromversorgungsgesetz (StromVG)

Das StromVG legt die Rahmenbedingungen für den Strommarkt in der Schweiz fest. Es hat sich grundsätzlich bewährt; Änderungen sollten den Strommarkt deshalb möglichst wenig beeinflussen. Dem entsprechen nicht alle Anpassungen im Entwurf des Bundesrates. Der Datenaustausch und die Kompetenzarufteilung zwischen ElCom und Swissgrid, verschafft der ÜN (Übertragungsnetz)-Betreiberin ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile. Die Ausdehnung des Vorkaufsrechts an Swissgridanteilen verringert deren Wert und ist impraktikabel. Demgegenüber schafft die Vorlage aber keine Anreize für Ersatzinvestitionen und formuliert keine Massnahmen zum Erhalt der Schweizer Wasserkraftwerke.

Revision Wasserrechtsgesetz (WRG), Neuregelung Wasserzins

Seit über hundert Jahren wird der Wasserzins als Abgeltung für die Nutzung der Ressource Wasserkraft erhoben. Als fixe Abgabe, deren Höhe unabhängig von der Entwicklung des Strompreises festgelegt wird, entspricht er jedoch nicht mehr den inzwischen veränderten regulatorischen und ökonomischen Rahmenbedingungen. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wasserkraft zu stärken und die notwendigen Investitionen in den langfristigen Erhalt der Wasserkraftanlagen zu gewährleisten, ist deshalb eine Flexibilisierung des Wasserzinses notwendig.

Gerne vertiefen wir diese Themen mit Medienschaffenden und politisch Interessierten. Hier sind unsere Kontakte:

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