Gasversorgungsgesetz (GasVG)
Der Gasmarkt in der Schweiz ist immer noch in Versorgungsmonopole aufgeteilt. Die sogenannte Verbändevereinbarung erlaubt leidglich sehr grossen Verbrauchern die freie Wahl ihres Gaslieferanten und hat bisher nicht zu einem funktionierenden Wettbewerb geführt. Axpo begrüsst deshalb die mit dem GasVG vorgesehene Liberalisierung des Gasmarktes in der Schweiz, spricht sich konsequenterweise aber für eine vollständige Öffnung aus. Nur so kann die Ungleichbehandlung der Marktakteure vermieden und eine klare, gute Gesetzgebung ohne Vermischung verschiedener politischer Zielsetzungen gewährleistet werden.
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Bekämpfung von gebietsfremden invasiven Arten
Mit einer Änderung des Umweltschutzgesetzes will der Bund die Grundlage für neue Vorschriften zur Verhütung, Bekämpfung und Überwachung von gebietsfremden, invasiven Arten schaffen. Dabei sollen auch Inhaberinnen und Inhaber von Grundstücken zur Umsetzung der entsprechenden Massnahmen verpflichtet werden können. Axpo anerkennt, dass eine Regelung zur Bekämpfung gebietsfremder, invasiver Organismen im Interesse des Gemeinwohls liegt und erachtet die vorgeschlagenen Massnahmen insgesamt als zielführend. Die Frage, wer die Kosten für die Umsetzung der vorgeschriebenen Massnahmen zu tragen hat, muss allerdings entsprechend dem Verursacherprinzip geregelt werden. Können keine Verursacher identifiziert und belangt werden, sollen die Kosten von den Kantonen, gestützt auf deren allgemeinen Bekämpfungsauftrag, getragen werden.
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Revision der Energieeffizienzverordnung (EnEV), der Energieförderungsverordnung (EnFV) und der Energieverordnung (EnV)
Die Energiestrategie 2050 sieht Investitionsbeiträge für neue Wasserkraftanlagen sowie für die Erweiterung und Erneuerung bestehender Kraftwerke vor. Mit der aktuellen Verordnungsrevision möchte der Bund insbesondere neue oder die Erweiterung von Speicherkraftwerken stärker fördern. Axpo beurteilt diese Anpassung kritisch. Die Erhöhung der Investitionsbeiträge ist zu gering, um die Realisierung bisher nicht wirtschaftlicher Projekte auszulösen. Wegen der weiterhin angespannten Marktsituation und laufend steigenden Umweltanforderungen dürfte die Liste von noch rentablen Neubau- und Erweiterungsprojekten bald erschöpft sein. Zielführender auch im Sinn der Energiestrategie ist die Gleichstellung von Ersatzinvestitionen und die Aufhebung der bisherigen Unterscheidung von Neuanlagen, Erweiterungen und Erneuerungen.
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Teilrevision Stilllegungs- und Entsorgungsfonds-verordnung (SEFV)
Die SEFV regelt die Modalitäten rund um zwei Fonds, welche die Finanzierung der Stilllegung von Kernkraftwerken sowie der Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle sicherstellen. Axpo steht der Teilrevision kritisch gegenüber, insbesondere die vorgesehene Senkung der Realrendite ist unverständlich. Eine solche ist nicht nur unnötig, sondern entzieht den Bertreibern wichtige Mittel, die für Investitionen ins Zukunftsgeschäft und für die Energiewende notwendig wären. Dahingegen begrüsst Axpo die Einführung eines effizienteren Rückforderungsprozesses und den Verzicht auf einen generellen Sicherheitszuschlag. Diese Anpassungen sind beide begründet, sachlich richtig und waren bereits vor der Revision in der Verwaltungskommission diskutiert worden.
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Revision Stromversorgungsgesetz (StromVG)
Das StromVG legt die Rahmenbedingungen für den Strommarkt in der Schweiz fest. Es hat sich grundsätzlich bewährt; Änderungen sollten den Strommarkt deshalb möglichst wenig beeinflussen. Dem entsprechen nicht alle Anpassungen im Entwurf des Bundesrates. Der Datenaustausch und die Kompetenzarufteilung zwischen ElCom und Swissgrid, verschafft der ÜN (Übertragungsnetz)-Betreiberin ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile. Die Ausdehnung des Vorkaufsrechts an Swissgridanteilen verringert deren Wert und ist impraktikabel. Demgegenüber schafft die Vorlage aber keine Anreize für Ersatzinvestitionen und formuliert keine Massnahmen zum Erhalt der Schweizer Wasserkraftwerke.
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Revision Wasserrechtsgesetz (WRG), Neuregelung Wasserzins
Seit über hundert Jahren wird der Wasserzins als Abgeltung für die Nutzung der Ressource Wasserkraft erhoben. Als fixe Abgabe, deren Höhe unabhängig von der Entwicklung des Strompreises festgelegt wird, entspricht er jedoch nicht mehr den inzwischen veränderten regulatorischen und ökonomischen Rahmenbedingungen. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wasserkraft zu stärken und die notwendigen Investitionen in den langfristigen Erhalt der Wasserkraftanlagen zu gewährleisten, ist deshalb eine Flexibilisierung des Wasserzinses notwendig.
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