Stellungnahmen

Mit der Revision des Energiegesetzes will der Bundesrat stärkere Anreize für den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz setzen. Axpo begrüsst dieses Anliegen grundsätzlich. Die vorgesehenen Investitionsbeiträge sind für Investitionen in dringend erforderliche Grossanlagen aber nicht geeignet. Axpo schlägt deshalb die Einführung ausschreibebasierter gleitender Marktprämien vor, wie sie auch in Deutschland und Frankreich etabliert sind. Zudem soll eine Risikogarantie sicherstellen, dass ausreichend in den langfristigen Erhalt der bestehenden Wasserkraftwerke investiert werden kann.

Der Gasmarkt in der Schweiz ist immer noch in Versorgungsmonopole aufgeteilt. Die sogenannte Verbändevereinbarung erlaubt leidglich sehr grossen Verbrauchern die freie Wahl ihres Gaslieferanten und hat bisher nicht zu einem funktionierenden Wettbewerb geführt. Axpo begrüsst deshalb die mit dem GasVG vorgesehene Liberalisierung des Gasmarktes in der Schweiz, spricht sich konsequenterweise aber für eine vollständige Öffnung aus. Nur so kann die Ungleichbehandlung der Marktakteure vermieden und eine klare, gute Gesetzgebung ohne Vermischung verschiedener politischer Zielsetzungen gewährleistet werden.  

Die Energiestrategie 2050 sieht Investitionsbeiträge für neue Wasserkraftanlagen sowie für die Erweiterung und Erneuerung bestehender Kraftwerke vor. Mit der aktuellen Verordnungsrevision möchte der Bund insbesondere neue oder die Erweiterung von Speicherkraftwerken stärker fördern. Axpo beurteilt diese Anpassung kritisch. Die Erhöhung der Investitionsbeiträge ist zu gering, um die Realisierung bisher nicht wirtschaftlicher Projekte auszulösen. Wegen der weiterhin angespannten Marktsituation und laufend steigenden Umweltanforderungen dürfte die Liste von noch rentablen Neubau- und Erweiterungsprojekten bald erschöpft sein. Zielführender auch im Sinn der Energiestrategie ist die Gleichstellung von Ersatzinvestitionen und die Aufhebung der bisherigen Unterscheidung von Neuanlagen, Erweiterungen und Erneuerungen. 

Das StromVG legt die Rahmenbedingungen für den Strommarkt in der Schweiz fest. Es hat sich grundsätzlich bewährt; Änderungen sollten den Strommarkt deshalb möglichst wenig beeinflussen. Dem entsprechen nicht alle Anpassungen im Entwurf des Bundesrates. Der Datenaustausch und die Kompetenzarufteilung zwischen ElCom und Swissgrid, verschafft der ÜN (Übertragungsnetz)-Betreiberin ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile. Die Ausdehnung des Vorkaufsrechts an Swissgridanteilen verringert deren Wert und ist impraktikabel. Demgegenüber schafft die Vorlage aber keine Anreize für Ersatzinvestitionen und formuliert keine Massnahmen zum Erhalt der Schweizer Wasserkraftwerke.