Stellungnahmen

Wegen der beispiellosen Preisvolatilität auf den Energiemärkten sind die Elektrizitätsunternehmen mit Forderungen nach zusätzlicher Liquidität zur Absicherung der Schweizer Produktion konfrontiert. Damit es bei weiteren Preisausschlägen nicht zu Ausfällen kommt, will der Bund sogenannt systemkritischen Unternehmen finanzielle Hilfe zur Verfügung stellen. Der Gesetzesentwurf geht aber weit über dieses berechtigte Ziel hinaus und greift tief ins geltende Recht ein. 

Die Änderung des CO2-Gesetzes nimmt die unbestrittenen Teile der in der Abstimmung vom vergangenen Juni abgelehnten Totalrevision auf und schafft die Grundlagen für die Schweizer Klimapolitik ab dem Jahr 2025. Zur Finanzierung der vorgeschlagenen Massnahmen soll künftig ein grösserer Anteil der CO2-Abgabe zweckgebunden verwendet werden. Mit dieser Gesetzesänderung bleibt die Chance ungenutzt, die Klimapolitik der Schweiz langfristig auf die Grundlage eines reinen, weitere Bereiche erfassenden Lenkungssystems zu stellen.

Mit der Änderung der Raumplanungsverordnung wird die Realisierung von Photovoltaik-Anlagen ausserhalb von Bauzonen erleichtert. Die Vereinfachungen schaffen zusätzliche Anreize für den Bau dringend benötigter Kapazitäten für die Erzeugung von erneuerbarer Energie. Alpine Freiflächen-Anlagen bleiben aber verboten. Die Teilrevision böte die Gelegenheit, solche PV-Anlagen zumindest in der Nähe bereits bestehender Infrastruktur zu ermöglichen.

Durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung sollen strategisch relevante Infrastrukturen der Energiewirtschaft der Lex Koller unterstellt werden. Damit würde der Kauf von oder die Beteiligung an Wasser- und Kernkraftwerken, Übertagungsnetz und Verteilnetzen für Strom sowie Rohrleitungsanlagen zur Beförderung von gasförmigen Brenn- oder Treibstoffen durch natürliche oder juristischen Personen im Ausland bewilligungspflichtig. 
Axpo empfiehlt, von dieser Revision abzusehen. Sie stellt einen massiven Eingriff in Eigentumsgarantie und Wirtschaftsfreiheit dar. Gleichzeitig ist sie ein untaugliches Mittel, wenn es darum geht, die Versorgungssicherheit in der Schweiz zu stärken.