Stellungnahmen

Studien über methodische Fragen bei der Festlegung des WACC für Stromnetze

Das Stromversorgungsgesetz (StromVG) teilt die Elektrizitätswirtschaft in regulierte Bereiche und in Bereiche, wo der Markt die Preise bildet. Reguliert ist die Benutzung des Stromnetzes. Die Tarife, die dafür von den Verbrauchern verlangt werden dürfen, werden nach der Cost plus-Methode ermittelt. Sie berücksichtigt die gesetzlich anerkannten Kosten und beinhalten eine Verzinsung des eingesetzten Kapitals. Der regulatorische Zinssatz ist als WACC (weighted average cost of capital) festgelegt. Der WACC kommt konsequenter Weise auch in anderen regulierten Bereichen, zum Beispiel bei der Förderung der erneuerbaren Energien und der Grundversorgung zur Anwendung.

Die Höhe der gesetzlich regulierten Verzinsung wird – gerade in einem finanzpolitischen Umfeld mit negativen Zinsen – von Verbrauchern, aber auch von der Aufsichtsbehörde immer wieder kritisiert. Im BFE wird deshalb eine Reduktion des WACC diskutiert. Das Bundesamt übersieht dabei allerdings, dass eine Anpassung nicht nur die Netzkosten drückt, sondern auch die Verzinsung und damit die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in erneuerbare Energien schmälert. Der Anreiz, in die Energiewende zu investieren, wird damit noch kleiner.

Mit einer Änderung des Umweltschutzgesetzes will der Bund die Grundlage für neue Vorschriften zur Verhütung, Bekämpfung und Überwachung von gebietsfremden, invasiven Arten schaffen. Dabei sollen auch Inhaberinnen und Inhaber von Grundstücken zur Umsetzung der entsprechenden Massnahmen verpflichtet werden können. Axpo anerkennt, dass eine Regelung zur Bekämpfung gebietsfremder, invasiver Organismen im Interesse des Gemeinwohls liegt und erachtet die vorgeschlagenen Massnahmen insgesamt als zielführend. Die Frage, wer die Kosten für die Umsetzung der vorgeschriebenen Massnahmen zu tragen hat, muss allerdings entsprechend dem Verursacherprinzip geregelt werden. Können keine Verursacher identifiziert und belangt werden, sollen die Kosten von den Kantonen, gestützt auf deren allgemeinen Bekämpfungsauftrag, getragen werden.

Die SEFV regelt die Modalitäten rund um zwei Fonds, welche die Finanzierung der Stilllegung von Kernkraftwerken sowie der Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle sicherstellen. Axpo steht der Teilrevision kritisch gegenüber, insbesondere die vorgesehene Senkung der Realrendite ist unverständlich. Eine solche ist nicht nur unnötig, sondern entzieht den Bertreibern wichtige Mittel, die für Investitionen ins Zukunftsgeschäft und für die Energiewende notwendig wären. Dahingegen begrüsst Axpo die Einführung eines effizienteren Rückforderungsprozesses und den Verzicht auf einen generellen Sicherheitszuschlag. Diese Anpassungen sind beide begründet, sachlich richtig und waren bereits vor der Revision in der Verwaltungskommission diskutiert worden.

Seit über hundert Jahren wird der Wasserzins als Abgeltung für die Nutzung der Ressource Wasserkraft erhoben. Als fixe Abgabe, deren Höhe unabhängig von der Entwicklung des Strompreises festgelegt wird, entspricht er jedoch nicht mehr den inzwischen veränderten regulatorischen und ökonomischen Rahmenbedingungen. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wasserkraft zu stärken und die notwendigen Investitionen in den langfristigen Erhalt der Wasserkraftanlagen zu gewährleisten, ist deshalb eine Flexibilisierung des Wasserzinses notwendig.

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