14.12.2021 | Stellt die neue deutsche Regierung den Ausbau von Erneuerbaren über den Artenschutz?

Ampel-Koalition will deutlichen Ausbau der Erneuerbaren

Eberhard Röhm-Malcotti

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Die deutsche Ampel-Koalition will dem Ausbau der erneuerbaren Energien «alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg» räumen. Dabei sei die Rechtssicherheit für Projektinitiatoren im Hinblick auf den Artenschutz zu stärken. In der Schweiz sind im Parlament verschiedene Vorstösse hängig, die dem Ausbau der erneuerbaren Energien einen Vorrang vor anderen, gesetzlich geschützten Interessen einräumen wollen.

Für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland sollen unter anderem der Netzausbau vorangetrieben, die für die Genehmigungen zuständigen Behörden durch den Einsatz externer Projektteams wirksam entlastet und das Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigt werden. Bei der Abwägung der Schutzgüter im Genehmigungsverfahren will sich die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gemäss Koalitionsvertrag von Ende November 2021 dafür einsetzen, dass es einen zeitlich bis zum Erreichen der Klimaneutralität befristeten Vorrang für Erneuerbare Energien gibt. Die Ampelkoalition plant insbesondere die Rechtssicherheit der Projektinitiatoren im Genehmigungsverfahren im Hinblick auf den Artenschutz zu stärken. Auf die konkrete Umsetzung darf man gespannt sein.

Schwierige Interessenabwägung in der Schweiz

In der Schweiz ist ein nationales Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzlich verankert. Das Eidgenössische Parlament wollte damit sicherstellen, dass Projekte im Bewilligungsverfahren gleichwertig mit anderen Interessen, beispielsweise dem Landschaftsschutz, behandelt werden.

In der Praxis erweist sich die Güterabwägung aber als schwierig. Im konkreten Einzelfall ist jeweils zu entscheiden, welches Interesse überwiegt. Dazu sind aufwändige Abklärungen notwendig. Die Entscheide der Bewilligungsbehörden können angefochten und die Beschwerden im äussersten Fall bis zum Bundesgericht als letzte Instanz weitergezogen werden. Dadurch werden Projekte und die Energiewende in der Schweiz verzögert. Im Parlament sind deshalb verschiedene Vorstösse hängig, die dem Ausbau der erneuerbaren Energien einen Vorrang vor anderen, gesetzlich geschützten Interessen einräumen wollen.

Im Dezember 2021 hat der Runde Tisch Wasserkraft Kriterien für das schwierige Verhältnis zwischen Schutz und Nutzung definiert und eine Liste von 15 konkreten Projekte verabschiedet, um die Versorgungssicherheit im Winter zu erhöhen. Auch Axpo unterstützt die gemeinsam erarbeitete Stossrichtung. Es ist jedoch auch klar, dass es bis zur Energiewende noch ein weiter Weg ist und alle Beteiligten Kompromissbereitschaft zeigen müssen. 

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