Wie die Heimfall-Frage die Energiewende bremst

Axpo ist heute die grösste Produzentin von Wasserkraft in der Schweiz. Das könnte sich ändern. Viele Gebirgskantone wollen die Wasserkraftwerke in eigene Hände nehmen. Sie streben den so genannten «Heimfall» an. Was das für Axpo bedeutet – und für die Energiewende.

Es galt als technisches Wunderwerk, als die Nordostschweizerischen Kraftwerke (heute Axpo) vor über 100 Jahren eine Leitung zwischen dem Speicherkraftwerk Löntsch im Glarnerland und dem Laufwasserkraftwerk Beznau im Aargau spannten und so den ersten Stromverbund der Schweiz schufen. Seither wurden landesweit hunderte weitere Wasserkraftwerke gebaut und häufig waren NOK, respektive Axpo daran beteiligt. Der Arbeit dieser Pioniere ist es zu verdanken, dass die Wasserkraft heute das Rückgrat der Schweizer Stromproduktion ist.

Ein grosser Teil der Schweizer Wasserkraftwerke wurde in den Gebirgskantonen gebaut, um das dortige grosse Gefälle für die Stromproduktion zu nutzen. Darum gehören heute das Wallis, Graubünden und Tessin zu den grössten Wasserkraftkantonen. Auch sie profitieren von der Wasserkraft. Die Standortkantone erteilen den Kraftwerksbetreibern so genannte Konzessionen – also das Recht, «ihr» Wasser für 40 bis 80 Jahre unter gewissen Auflagen für die Stromproduktion zu nutzen. Als Abgeltung erheben sie den Wasserzins während des Betriebs der Anlage.

Kantone wollen Heimfall

Läuft ein solches Wassernutzungsrecht aus, entscheiden die Kantone, ob sie die Konzession erneuern. Tun sie das nicht, können sie die Anlagen vollständig und fast unentgeltlich in ihren eigenen Besitz übernehmen. Man spricht dann vom so genannten Heimfall. Viele Bergkantone – darunter Wallis, Tessin und Graubünden haben in den letzten Jahren angekündigt, künftig eine Heimfallstrategie zu fahren – die Wasserkraftwerke also in den eigenen Besitz zu bringen.

Für die heutigen Eigentümer der Wasserkraftwerke wie Axpo hat das Konsequenzen. Sie müssen sich darauf einstellen, die Kraftwerke künftig nur noch im Auftrag der Kantone und Gemeinden zu betreiben. Bis 2050 laufen die Konzessionen von 33 Axpo-Wasserkraftwerken aus. Gehen diese Werke an die Kantone, verliert der Axpo-Wasserkraftwerkspark rund 2 Gigawatt (50 Prozent) seiner installierten Leistung.

Während die Eigentümerverhältnisse der Wasserkraftwerke sich nur sehr langfristig verändern werden, hat die unübersichtliche Lage beim Heimfall auch unmittelbare Auswirkungen. Sie hemmt aktuell Investitionen in die Wasserkraft und bremst damit die Energiewende. Ein Beispiel aus dem Kanton Wallis: Der Mattmark-Stausee im Saastal ist eines von 15 potenziellen Ausbauprojekten des «runden Tisches Wasserkraft». Schon 2030 könnte der Damm erhöht und damit die wertvolle Speicherkapazität des Sees gesteigert werden.

Unsicherheit verhindert Dammerhöhung

Weil aber nicht klar ist, wie es mit der Konzession der Kraftwerke Mattmark weitergeht, die 2045 ausläuft, haben die Planungsarbeiten einen schweren Start. Geht das Werk dann in den Mehrheitsbesitz des Kantons Wallis und der Gemeinden über, müssten die Investitionen für eine Dammerhöhung in lediglich 15 Jahren abgeschrieben werden. Angesichts dieser grossen Unsicherheiten sind die eigentlich dringend nötigen Investitionen in Millionenhöhe derzeit undenkbar. Umso wichtiger ist es, dass zwischen den Konzessionskantonen und den Betreibern rasch Gespräche stattfinden, um die Frage nach einer Heimfall-Entschädigung zu klären.