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16.06.2023 | Bericht zur Unterstützung des Europäischen Green Deal

95% weniger CO2 bis 2040?

Eberhard Röhm-Malcotti

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Einem am 15. Juni 2023 veröffentlichten Bericht zufolge muss die Europäische Union ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 nahezu vollständig reduzieren, wenn sie ihr im Rahmen des Europäischen Green Deal definiertes Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen will.

 

Der Bericht des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel, einer Gruppe von 15 Klimawissenschaftlern, empfiehlt, das Budget der EU für Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2030-2050 auf 11-14 Gigatonnen Treibhausgase zu begrenzen. Um dies zu erreichen, muss die EU ihre Emissionen bis 2040 um 90-95 % gegenüber dem Stand von 1990 senken. Die Wissenschaftler untersuchten hierfür über 1000 Emissionspfade, um die geeignetsten Szenarien zu ermitteln, um die globale Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen.

 

Laut dem Vorsitzenden des Gremiums, Professor Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), unterstreicht der Bericht die Notwendigkeit grundlegender und robuster Massnahmen, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Der Bericht schlägt ausserdem vor, dass die Klimaschutzbemühungen der EU sowohl innerhalb als auch ausserhalb der EU unternommen werden sollten. In einem ersten Schritt sollte sich die EU darauf konzentrieren, das derzeitige Reduktionsziel von 55 % bis 2030 zu erreichen, wie es im EU-Klimagesetz vorgesehen ist. Das EU-Klimagesetz war im Juli 2021 in Kraft getreten und verpflichtet die EU dazu, bis 2050 klimaneutral zu werden; zudem muss sie sich ein Klimaziel für 2040 setzen. Ausserdem enthält das EU-Klimagesetz die Rechtsgrundlage für die Einsetzung des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats für Klimawandel. Das EU-Klimagesetz zielt darauf ab, die Klimapolitik als Grundlage der EU-Politik zu verankern.

 

Parallel zur Veröffentlichung des Berichts des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats für Klimawandel führt die Europäische Kommission eine Vernehmlassung durch, um Stellungnahmen im Hinblick auf die Festlegung der Klimaziele für 2040 einzuholen; nach dem EU-Klimagesetz muss die Europäische Kommission diese Ziele in 2024 vorschlagen. Die Vernehmlassung, an der sich europäische Energieverbände wie z.B. Eurelectric beteiligen, endet am 24. Juni 2023.

 

Ob die EU mit ihrer Klimastrategie auf Kurs bleibt, wird Ende 2024 neu zu bewerten sein, wenn eine Reihe von relevanten nationalen und europäischen Wahlen stattgefunden haben. Die bevorstehenden Wahlen in Spanien am 23. Juli 2023 werden ebenso entscheidend sein wie die Wahlen in Polen, die Ende des Jahres stattfinden. Die derzeitigen Regierungen beider Länder haben sich für (Spanien) und gegen den Europäischen Green Deal (Polen) ausgesprochen. Daher ist umso spannender, welche Regierung abgelöst oder im Amt bleibt. Die bevorstehende Wahl des Europäischen Parlaments im Juni 2024 könnte ebenfalls zu einer Neuordnung der Machtverhältnisse in der EU führen - sowohl über die Zusammensetzung des Europäische Parlament selbst als auch über die 27 EU-Kommissare, die von ihren jeweiligen nationalen Regierungen vorgeschlagen werden und vom Europäischen Parlament bestätigt werden müssen. Nach der Europawahl - also in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 - wird voraussichtlich Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen: ein EU-Mitgliedsstaat, der sich in der Vergangenheit kritisch gegenüber dem Europäischen Green Deal gezeigt hat. Ab dem 1. Januar 2025 wird Ungarn dann die EU-Ratspräsidentschaft an Polen abgeben. Und je nach Ausgang der US-Wahl am 4 November 2024, könnte die Debatte über das Pariser Abkommen erneut aufflammen. 

 

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